Prämiensparverträge mit fester Laufzeit ?
Prämiensparverträge wurden teilweise auch mit einer bestimmten Laufzeit, z.B. 99 Jahre, geschlossen. Dies hat zur Folge, dass eine ordentliche Kündigung durch die Sparkasse auch nach Erreichen der Höchstprämie nicht möglich ist. In den AGB’s der Sparkassen war lediglich ein Kündigungsrecht für Sparverträge ohne eine bestimmte Laufzeit vorgesehen. (s. OLG Nürnberg, Endurteil v. 16.11.2021 – 14 U 185/21 (noch nicht rechtskräftig) und BGH-Urteil v. 14.05.2019 – XI ZR 345/18)